Rechtsprechung
BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Stichtagsregelung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2: vertretbarer Ausgleich zwischen Wiedergutmachungsinteresse der Alteigentümer und Vertrauensschutzinteresse der Erwerber - Auslegung des Erwerbsbegriffs mit Eigentumsgarantie vereinbar
- nomos.de , S. 30
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 1 u. 2 VermG; §§ 15, 32, 61, 121 Abs. 1 u. 2 SachsenRBerG; §§ 26 Abs. 2, 295, 297 ZGB; § 873 BGB
Vermögensrecht/redlicher Erwerb/Stichtagsregelung - Wolters Kluwer
Restitutionsausschluß - Redlicher Erwerb - Offene Vermögensfragen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Stichtagsregelung im Vermögensgesetz
- Judicialis
VermG § 4 Abs. 2; ; VermG § ... 3 Abs. 1; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; SachenRBerG § 121 Abs. 1; ; SachenRBerG § 121 Abs. 2; ; SachenRBerG § 61; ; SachenRBerG § 32; ; SachenRBerG § 15; ; SachenRBerG § 121 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c; ; ZGB § 297; ; ZGB § 295; ; ZGB § 26 Abs. 2; ; ZGB § 297 Abs. 2; ; BGB § 873
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 4 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 14
Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Stichtagsregelung" im Vermögensgesetz ist verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
"Stichtagsregelung" im Vermögensgesetz ist verfassungsgemäß
- nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)
Stichtagsregelung im VermG verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Die Stichtagsregelung im Vermögensgesetz zwischen Wiedergutmachung und Vertrauensschutzinteressen (Prof. Dr. Angela Kolb; NJ 2000, 57)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14 Abs. 1; 3 Abs. 1 GG
Grundrechte, Verfassungsgemäßheit einer rückwirkenden Eigentumsregelung durch § 4 Abs. 2 VermG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 239
- NJW 2000, 413
- NJ 2000, 81
- WM 1999, 2471
Wird zitiert von ... (762) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
§ 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 ).aa) Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 48 ; stRspr).
Der Gesetzgeber stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, im Interesse des Rechtsfriedens einen sozial verträglichen Ausgleich herzustellen zwischen einerseits dem Interesse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger, Wiedergutmachung für den während der Teilung Deutschlands erfolgten rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und andererseits dem Interesse der Erwerber solcher Vermögenswerte oder ihrer Rechtsnachfolger, die Vermögenswerte zu behalten (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Vielmehr konnte er den Ausschluß der Restitution im Fall des redlichen Erwerbes vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Anspruch auf Rückübertragung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Vermögensgesetz unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 95, 48 ), müssen die nachträgliche Änderung der Stichtagsregelung und die daraus folgende Erweiterung des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen werden.
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
In ihrem Rahmen ist auch der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen zu erörtern, der in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 75, 78 ; 95, 64 ; stRspr).c) Der Inhalt und Schranken bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 95, 64 ).
Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestands-interessen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; stRspr).
Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ).
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Allerdings konnte sich ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand alter Rechte nicht allgemein bilden, sondern nur dort, wo besonderer Anlaß für die Erwartung bestand, daß Recht der Deutschen Demokratischen Republik ausnahmsweise weiterhin in Kraft bleiben würde (vgl. BVerfGE 88, 384 ).Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ).
Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; stRspr).
In beiden Fällen rechtfertigen allerdings überragende Belange des gemeinen Wohls eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 97, 67 ).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Denn das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes erstreckte sich nicht auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 97, 89 ).Da die früheren Eigentümer de facto keine vermögenswerten Rechte mehr innehatten, kann der Anspruch auf Wiedereinräumung entzogener Rechtspositionen seine Wurzeln nur im Rechts- und Sozialstaatsprinzip haben (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ).Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; stRspr).
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 72, 66 ; 79, 174 ;… BVerfG, EuGRZ 1999, S. 415 ).Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 52, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
a) Unter den Schutz des Eigentumsgrundrechts fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 ).Die Eigentumsgarantie gebietet es nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Art. 14 GG schützt gegenüber hoheitlichen Eingriffen der Bundesrepublik Deutschland selbst solches Eigentum, das aufgrund einer fremden Rechtsordnung besteht, sofern diese Rechtsordnung insoweit nicht der deutschen öffentlichen Ordnung (Vorbehalt des ordre public der Bundesrepublik Deutschland) widerspricht (vgl. BVerfGE 45, 142 ).(1) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
In ihrem Rahmen ist auch der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen zu erörtern, der in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 75, 78 ; 95, 64 ; stRspr).Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 87, 1 ).
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts teilt die Rechtsauffassung der Bundesregierung und betont unter Bezugnahme auf seine bisherigen Entscheidungen (BVerwGE 94, 279;… BVerwG, NJW 1995, S. 2738) insbesondere:.Die Neuregelung fand nach Art. 14 Abs. 4 des 2. VermRÄndG nur Anwendung auf Restitutionsverfahren, die bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren (vgl. BVerwGE 94, 279 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
- BVerfG, 03.03.1995 - 1 BvR 236/95
Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes und Ausschluß "redlichen …
- BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).
Geschützt ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Das Bundesverfassungsgericht habe 1999 eine echte Rückwirkung gebilligt, wenn die Gesetzesänderung ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit darstelle (unter Verweis auf BVerfGE 101, 239 ).Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).
Dieses grundsätzliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 156, 354 ).
Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 126, 369 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).
b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).
bb) (1) Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; stRspr).
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).
Dieses grundsätzliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ).
Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).
Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. zur Zulässigkeit der "echten' Rückwirkung in Fällen der Restitution unredlich erworbener Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen BVerfGE 101, 239 (insoweit ohne Einschränkung auf die besondere Situation bei nicht unter Geltung des Grundgesetzes erworbenen Vermögenswerten, wie sie der Entscheidung im Übrigen zugrunde liegt, BVerfGE 101, 239 ); vgl. ebenso zur Zulässigkeit der "unechten' Rückwirkung bei der Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes BVerfGE 27, 231 ; entsprechend auch BVerfGE 25, 269 ; 32, 311 ; 87, 363 ; 110, 1 ).
(dd) Nicht schutzwürdig ist in derartigen Fällen nicht nur der bereicherte Straftäter selbst, sondern auch der Drittbereicherte, soweit dieser nicht gutgläubig eigene Dispositionen im Vertrauen auf die Beständigkeit seines Vermögenserwerbs getroffen hat (vgl. zum Vertrauensschutz des Erben BVerfGE 101, 239 sowie BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 -, NJW 1995, S. 1884).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ). - BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (…BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).Gemessen am Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ist die unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
a) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 m.w.N.).Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 30, 367 ; 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ).
a) Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 32, 111 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 131, 20 ).
Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ).
Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; stRspr).
b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19
Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12
Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
- BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06
Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
- BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R
Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06
Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09
Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03
Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R
Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 30a Abs 1 S 4 VermG
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
- OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 11 U 95/13
Missbrauch marktbeherrschender Stellung
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- BFH, 17.05.2006 - VIII R 39/05
Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16
Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94
Pflegeversicherung IV
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
- BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13
Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03
Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19
Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
- BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
- LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15
Schwere eines Arbeitsunfalls
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
- BFH, 24.02.2010 - II R 44/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08
Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
- FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09
Die Kosten des Erststudiums
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16
Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R
Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
- VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10
Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
- BVerfG, 22.06.2006 - 1 BvR 1418/04
Umfang des Willkürverbots; Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
- BVerfG, 26.04.2015 - 1 BvR 1420/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98
Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08
Raffvorhang
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht …
- LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07
Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BFH, 12.10.2000 - III R 35/95
Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 176/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05
Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14
Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01
Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06
Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine …
- OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14
Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- VG Schleswig, 15.11.2023 - 4 A 1/22
Duldungsbescheid; Restschuldbefreiung; Voreigentümer; Verwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20
Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
- VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14
Wasseranschlussbeitrag
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06
Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
- VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BFH, 24.02.2010 - II R 40/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04
Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
- BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20
Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger; …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R
Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …
- BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
- FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
- SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07
§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1082/11
Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
- FG Münster, 24.01.2024 - 12 K 357/18
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht …
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10
Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
Krankenversicherung
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R
Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18
Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1081/11
Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08
Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04
Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 341/04
Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16
Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum
- AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 45 C 10776/09
Vorliegen einer wirksamen Kündigung eines vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen …
- OLG München, 22.02.2006 - 33 Wx 20/06
Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 9 A 916/14
Duldung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von grundstücksbezogenen …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
- BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15
Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen
- OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06
Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04
Vietnam: Exilpolitische Betätigung
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 4 U 26/05
Grundbuchberichtigungsverfahren nach Verkauf von volkseigenen Grundstücken nach …
- LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1057/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Beendigung der Mitgliedschaft wegen …
- BFH, 18.04.2017 - V B 147/16
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04
Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
- KG, 20.09.2007 - 8 U 190/06
Wohnraumveräußerung: Haftung eines Grundstückserwerbers für die Rückzahlung einer …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R
Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 2.99
Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück; …
- BSG, 01.04.2019 - B 13 R 204/18 B
Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11
Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
- VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06
Volksbegehren "Für eine bessere Famlienpolitik in Thüringen"
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05
Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04
Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14
Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …
- BVerwG, 26.11.2002 - 7 B 114.02
Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks nach …
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 489/15
Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche
- OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09
Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- BVerfG, 28.05.2004 - 1 BvR 1743/03
Sachenrechtsbereinigung bei Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Wohn- …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07
Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 8.08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05
Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
- BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00
Verfassungsmäßigkeit der Änderung einer Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes …
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 615/05
Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95
Art 233 § 11 Abs 3 S 1 EGBGB iVm Art 233 § 12 Abs 2 Nr 2 Buchst c, Abs 3 BGBEG …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22
Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 273/20
Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig
- SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17
Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
- BSG, 13.08.2018 - B 13 R 393/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1058/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10
Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002
Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
- BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
- BFH, 26.02.2002 - X R 47/98
Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
- VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18
Schmutzwasserbeitrag
- OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04
Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02
NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von …
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1059/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 1056/14
Umfang der Insolvenzsicherung hinsichtlich Zusagen auf Kapitalleistungen in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15
Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
- VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12
Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05
Zuschlag bei der Beziehung von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach …
- BFH, 10.07.2002 - II R 22/00
GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft
- VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 71/98
Deckelung; Pflegesatzvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit; Übergangsvereinbarung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 67/19
- VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15
Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
- LAG Köln, 08.05.2015 - 4 Sa 490/15
Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Versorgungsansprüche
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09
Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
- VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04
Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05
Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07
Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
- VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15
Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
- SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10
Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
- VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 23.06
Berechnung der Höhe der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 37.06
Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 58/14 B
Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12
Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der …
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09
Erreichung des Aktienquorums
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 12 EG 8/08
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes; Berechnungszeitraum; …
- BVerwG, 13.12.2006 - 2 B 70.06
Rückwirkende Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher; Bestimmung des …
- FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05
Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19
Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im …
- OLG Jena, 28.04.2016 - 1 EK 3/14
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Anforderungen an den …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13
Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11
Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09
Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 40.06
Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen zur Alimentation des im …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B
Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13
Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09
Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
Rentenversicherung
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3357
Klageänderung im Berufungsverfahren; Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; …
- FG München, 17.02.2009 - 12 K 1075/08
Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld ist verfassungsgemäß - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 71.06
Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 30.06
Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 38.06
Grundsätzliches Verbot belastender Gesetze mit Rückwirkung; Rückwirkende Änderung …
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
- BVerwG, 15.12.1999 - 6 B 42.99
Einschränkung von Grundrechten durch den Schutz inländischer Hochschulgrade - …
- BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95
Geltung des Vertragsmoratoriums des BGBEG Art 232 § 4a Abs 1 und des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
- VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, …
- VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129
Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
- VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10
Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09
Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3354
Widerruf von Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden für Zuführungsanlagen
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 321/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus; …
- BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 20.06
Rechtmäßigkeit der Absenkung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
- LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09
Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
- VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08
Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 33.06
Zulässigkeit eines rückwirkenden und belastenden Eingriffs in abgeschlossene, der …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); …
- VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04
Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14
Zulässigkeit einer einseitigen Beendigung des freiwilligen Krankengeld-Wahltarifs …
- VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12
Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11
Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen i.R.d. Bemessungsgrundlage von …
- VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11
Wasseranschlussbeitrag
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431
Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3100
Die Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG zum …
- VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04
Anspruch eines Beamten auf erneute Gewährung einer einmalig erhöhten …
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05
Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06
Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05
Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05
Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05
Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- BVerwG, 09.05.2011 - 8 PKH 2.11
Schlechterstellung und Gleichheitssatz
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05
Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
- SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 22/07
Anspruch auf Elterngeld, Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Wegfall von …
- VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06
Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 6 B 509/07
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung in einem Besetzungsverfahren; …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BVerfG, 28.05.2003 - 1 BvR 676/99
Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30
Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12
Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
- VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08
Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
- VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06
Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
- OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 26.05.2004 - 7 B 30.04
Klage auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des …
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190
Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
- SG Osnabrück, 21.01.2013 - S 27 BK 4/11
Versagung von Kinderzuschlag aufgrund eines die Bedarfsgrenze überschreitenden …
- VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08
Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
- VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 6 B 366/07
Auswirkungen von Fehlern bei der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schwerin, 06.12.2019 - 1 A 711/16
Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13
Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12
Kosten für Erststudium als Werbungskosten
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
- FG Düsseldorf, 13.10.2004 - 4 K 5303/96
Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; …
- BVerwG, 11.08.2003 - 7 PKH 6.03
Voraussetzungen für eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
- VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13
Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10
Grundstücksverkehrsgenehmigung
- VG Freiburg, 13.12.2012 - 3 K 2074/12
Versagung einer Spielhallenkonzession auf der Grundlage der Glücksspielgesetze
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10
Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07
Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
- VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11
Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen …
- OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 2/09
Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums
- FG München, 17.02.2009 - 12 K 1462/08
Herabsetzung der Altergrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 …
- VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06
Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
- LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER
Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04
Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen, besondere …
- BVerwG, 04.03.2002 - 7 B 74.01
Zum Anspruch eines Vaters gegen seine Tochter auf Rückübertragung des Eigentums …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
- VG München, 29.01.2015 - M 17 K 13.2314
Anspruch auf Zahlung einer Filmabgabe
- OLG Düsseldorf, 25.09.2013 - 1 Kart 7/11
Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- ArbG Trier, 23.09.2010 - 3 Ca 69/10
Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - Entzug einer ordentlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 26/04
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 10 RI 303/01
Rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten, die in der früheren DDR geleistet wurden; …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 26 U 7/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von EEG -Umlagezahlungen eines …
- BSG, 27.05.2020 - B 12 KR 2/20 BH
Rückwirkende Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für Kinder
- VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
- VGH Bayern, 11.11.2010 - 4 B 10.1971
Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; kommunale Abwasseranlage; …
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 9 AL 210/05
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines höheren …
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 5 S 4.17
Auflösung von Magisterstudiengängen; hier: an der Freien Universität Berlin
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
- OLG Hamburg, 11.12.2009 - 11 AR 1/09
Freigabeverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Mindestquorums
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
- FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06
Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98
Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
- VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
- BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 242.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12
Trinkwasseranschlussbeitrag
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Regensburg, 09.12.2013 - RO 5 S 13.1878
Meldepflichten unterliegen keiner Wirtschaftlichkeitsabwägung.
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09
Erwerb von Eigentumswohnungen: Stichtagsregelung zur Anwendung des § 4 Abs. 3 …
- VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12
Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2012 - 3 N 222.11
Abschiebung; Sicherheitsbegleitung; Kostenerstattung; Ermächtigungsgrundlage; …
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05
Arbeitslosenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 2139/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf …
- VG Lüneburg, 11.12.2002 - 5 A 141/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 1 KR 508/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG Freiburg, 30.07.2013 - 4 K 1107/13
Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW; Erlass einer einstweiligen Anordnung nur …
- VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11
Schülerbeförderung
- VG Oldenburg, 31.05.2012 - 2 A 3280/10
Fremdenverkehrsbeitrag; Immobilienverpachtung; Kalkulation; Rückwirkung; …
- VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11
Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 SB 3345/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 4 R 2527/10
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 R 563/07
- VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 7382/09
Erstreckung der Neuregelung des § 91 Abs. 1 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1433
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragssatzung; Nachschieben von weiteren Satzungen; …
- SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 5/08
- VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04
Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem …
- VG Wiesbaden, 01.08.2007 - 4 E 626/07
Verschlechterungsverbot für Grünlandfläche nach erfolgter Veröffentlichung
- VG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 4 K 1464/02
Zur Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: Die Erteilung einer …
- VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
- OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37/02
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Zulassungsgrund der …
- VG Bremen, 13.11.2023 - 7 K 1384/22
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, Urteil vom …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 4 KR 369/17
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11
Schülerbeförderung
- VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09
Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 904/08
- VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
- VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07
Studiengebühr für "Langzeitstudierende
- VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08
Rechtmäßigkeit der Steuerforderung nach der Satzung über die Erhebung von …
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- VG Köln, 29.08.2006 - 23 L 1070/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer; Voraussetzungen für die …
- VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04
Bestandsschutz beim Führerschein
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
- VG Augsburg, 30.03.2023 - Au 2 K 22.979
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, …
- VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 6157/09
Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Versetzungsschutzes eines im Ausland tätigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 11 KA 13/01
- VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 2 K 22.905
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, …
- VG Augsburg, 04.05.2023 - Au 2 K 22.983
Straßenausbaubeitragsrecht, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, …
- VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
- VG Hamburg, 17.05.2016 - 9 E 1697/16
Sondernutzungserlaubnis für die temporäre Anbringung einer Werbeanlage an einem …
- VG Köln, 10.09.2013 - 7 K 6824/12
Keine Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid von …
- VG Augsburg, 20.07.2012 - Au 3 K 12.512
Studiengebühren; Kooperationsstudiengang; länderübergreifende Zusammenarbeit
- VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882
Satzungsänderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 11 KA 19/01
- VG Augsburg, 06.07.2023 - Au 2 K 22.915
Straßenausbaubeitragsrecht, Härteausgleich, Ablehnung wegen nicht fristgerechter …
- AG Meldorf, 01.11.2010 - 81 C 1140/07
Zur Unzulässigkeit der Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 29 (3) des …
- OVG Brandenburg, 11.11.2002 - 4 A 37
Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel; Wiederaufgreifen eines …
- VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96
Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
- VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04
Absenkung der Sonderzuwendung 2003